Häufige Fragen zur rechtlichen Betreuung

Wenn eine volljährige Person ihre Angelegenheiten wegen einer Krankheit oder Behinderung ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen kann und die Bestellung erforderlich ist. Eine ausreichende Vorsorgevollmacht oder tatsächlich verfügbare andere Hilfen können eine Betreuung entbehrlich machen.

Die volljährige Person kann selbst einen Antrag stellen. Das Gericht kann außerdem von Amts wegen tätig werden. Angehörige, Einrichtungen, Behörden oder andere Personen können einen möglichen Betreuungsbedarf anregen; sie stellen damit nicht selbst den Betreuungsantrag der betroffenen Person.

Nein. Die Bestellung eines Betreuers verändert die Geschäftsfähigkeit nicht. Geschäftsunfähigkeit kann unabhängig davon nach den allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen bestehen. Ein Einwilligungsvorbehalt ist eine gesonderte gerichtliche Anordnung.

Grundsätzlich entscheidet und handelt die betreute Person selbst. Der Betreuer unterstützt sie bei der rechtlichen Besorgung und vertritt sie nur innerhalb seines Aufgabenbereichs und soweit dies erforderlich ist.

Der Betreuer muss die Wünsche feststellen und ihnen grundsätzlich entsprechen. Eine Abweichung ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 1821 Absatz 3 BGB zulässig.

Nur die vom Gericht einzeln angeordneten Aufgabenbereiche. Auch innerhalb dieser Bereiche wird nur tätig, was rechtlich erforderlich ist. Bestimmte Entscheidungen über Post, Telekommunikation oder freiheitsentziehende Maßnahmen müssen ausdrücklich angeordnet sein.

Ja. Einer gewünschten Person ist zu entsprechen, sofern sie geeignet ist. Die Ablehnung einer bestimmten Person ist grundsätzlich ebenfalls zu respektieren; eine Ausnahme besteht, wenn sich die Ablehnung nicht gegen diese Person, sondern gegen die Betreuung als solche richtet.

Soweit eine wirksame Vollmacht besteht und die bevollmächtigte Person die Angelegenheiten gleichermaßen besorgen kann, ist eine Betreuung nicht erforderlich. Bei Lücken, fehlender Eignung oder konkreten Problemen können dennoch ergänzende oder kontrollierende Maßnahmen erforderlich werden.

Ein auf bestimmte Gesundheitsangelegenheiten begrenztes Vertretungsrecht für Ehegatten in einer akuten krankheitsbedingten Situation. Es gilt höchstens sechs Monate und entfällt insbesondere bei entgegenstehendem Willen, ausreichender Vollmacht oder einem bereits bestellten Betreuer mit entsprechendem Aufgabenbereich.

Das Gericht klärt den konkreten Bedarf, prüft andere Hilfen, hört die betroffene Person persönlich an und holt grundsätzlich ein Sachverständigengutachten ein. In gesetzlich geregelten Fällen kann ein ärztliches Zeugnis genügen. Der Beschluss legt Aufgabenbereiche und Überprüfungsfrist fest.

Der Betreuer berichtet dem Betreuungsgericht und unterliegt dessen Aufsicht. Vermögensverzeichnis und Rechnungslegung sind nur erforderlich, soweit Vermögensverwaltung zum Aufgabenkreis gehört.

Solche praktischen Leistungen sind grundsätzlich keine persönlich zu erbringenden Betreueraufgaben. Der Betreuer kann jedoch verpflichtet sein, geeignete Hilfen rechtlich zu organisieren und Ansprüche durchzusetzen.