Aufgaben und Grenzen rechtlicher Betreuung

1. Der rechtliche Maßstab

Eine rechtliche Betreuung darf nach § 1814 BGB nur eingerichtet werden, wenn ein volljähriger Mensch seine Angelegenheiten wegen einer Krankheit oder Behinderung ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen kann und die Betreuung erforderlich ist. Eine wirksame Vorsorgevollmacht oder tatsächlich verfügbare andere Hilfen können die Betreuung ganz oder teilweise entbehrlich machen.

Nach § 1815 BGB besteht der Aufgabenkreis aus den vom Gericht einzeln angeordneten Aufgabenbereichen. Ein Aufgabenbereich darf nur angeordnet werden, soweit seine rechtliche Wahrnehmung durch einen Betreuer erforderlich ist.

2. Unterstützung und Vertretung

Der Betreuer unterstützt die betreute Person vorrangig dabei, ihre Angelegenheiten selbst rechtlich zu besorgen. Dazu können verständliche Erklärungen, das Ordnen von Handlungsalternativen, die Vorbereitung einer eigenen Erklärung und die Organisation geeigneter Hilfen gehören.

Innerhalb seines Aufgabenkreises kann der Betreuer die betreute Person gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Diese Vertretungsmacht wird nach § 1821 Absatz 1 BGB nur eingesetzt, soweit sie erforderlich ist. Die betreute Person verliert durch die Bestellung nicht automatisch ihre eigene Handlungs- oder Geschäftsfähigkeit.

3. Tatsächliche Hilfen

Nicht jede notwendige Hilfe ist eine rechtliche Betreueraufgabe. Tätigkeiten, die sich in praktischer Versorgung oder Alltagsunterstützung erschöpfen, werden grundsätzlich von geeigneten Diensten oder freiwillig unterstützenden Personen erbracht.

• ▪Körperpflege, Wundversorgung und Medikamentengabe
• ▪Putzen, Waschen, Kochen und Einkaufen
• ▪regelmäßige Fahr- und Begleitdienste
• ▪Freizeitgestaltung und soziale Begleitung
• ▪laufende praktische Wohnungssuche
• ▪Packen, Räumen, Reinigen und Transportieren bei einem Umzug
• ▪handwerkliche Arbeiten und Wohnungsinstandhaltung

Angehörige sind aufgrund der familiären Beziehung nicht automatisch zur Übernahme dieser Tätigkeiten verpflichtet. Sie können freiwillig unterstützen. Der Betreuer muss innerhalb seines Aufgabenbereichs prüfen, ob notwendige tatsächliche Hilfen rechtlich zu organisieren oder entsprechende Ansprüche geltend zu machen sind.

5. Rechtliche Betreuung und Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht ist eine privatautonom erteilte Vertretungsmacht. Ist sie wirksam, ausreichend und kann die bevollmächtigte Person die Angelegenheiten gleichermaßen besorgen, ist eine Betreuung insoweit nicht erforderlich.

Eine Vorsorgevollmacht unterliegt nicht der laufenden gerichtlichen Aufsicht einer rechtlichen Betreuung. Bei konkreten Anhaltspunkten für eine pflichtwidrige Ausübung und weiteren Voraussetzungen kann das Gericht jedoch eine Kontrollbetreuung nach § 1820 Absatz 3 BGB einrichten.

Ob eine Vollmacht später wirksam widerrufen werden kann, hängt von den rechtlichen Umständen ab. Der Betreuer darf eine Vollmacht oder einen Teil einer Vollmacht, die beziehungsweise der zu Maßnahmen der Personensorge oder zu Maßnahmen in wesentlichen Bereichen der Vermögenssorge ermächtigt, nur unter den engen Voraussetzungen des § 1820 Abs. 5 BGB und mit Genehmigung des Betreuungsgerichts widerrufen.

6. Rechtliche Betreuung und Pflege

Pflege ist tatsächliche Hilfe am Menschen. Dazu gehören etwa Körperpflege, Mobilität, Ernährung, Behandlungspflege und Hilfen bei der Haushaltsführung. Je nach Bedarf und Anspruch können Leistungen insbesondere nach SGB V, SGB XI oder SGB XII in Betracht kommen.

Der rechtliche Betreuer erbringt diese Pflege nicht persönlich. Er kann innerhalb seines Aufgabenbereichs Anträge stellen, Verträge schließen, Bescheide prüfen, Widersprüche einlegen und auf eine bedarfsgerechte Leistungserbringung hinwirken.

7. Rechtliche Betreuung und Eingliederungshilfe

Die Eingliederungshilfe ermöglicht Teilhabe und kann Assistenz-, Wohn- oder Unterstützungsleistungen umfassen. Die tatsächliche Assistenz wird vom bewilligten Leistungserbringer erbracht.

Der Betreuer kann die betreute Person bei Antragstellung und Auswahl unterstützen, Bescheide prüfen und Ansprüche rechtlich durchsetzen. Der Eingliederungshilfeträger bleibt nach § 106 SGB IX selbst zur Beratung und erforderlichen Unterstützung verpflichtet.

8. Rechtliche Betreuung und Angehörige

Angehörige haben allein aufgrund der familiären Beziehung grundsätzlich keine Vertretungsmacht. Sie dürfen ohne Vollmacht oder andere gesetzliche Befugnis nicht stellvertretend über Konten verfügen, Verträge abschließen oder in medizinische Maßnahmen einwilligen.

Angehörige können freiwillig praktische Hilfe leisten. Eine automatische Verpflichtung zur Pflege, Beförderung, Haushaltsführung oder Wohnungssuche folgt aus der Angehörigeneigenschaft nicht.

Wünscht die volljährige Person eine bestimmte Betreuungsperson, muss das Gericht diesem Wunsch nach § 1816 Absatz 2 BGB entsprechen, sofern die gewünschte Person geeignet ist. Eine personenbezogene Ablehnung ist grundsätzlich ebenfalls zu beachten.

9. Ehegattennotvertretung

§ 1358 BGB ermöglicht Ehegatten eine zeitlich begrenzte Vertretung in bestimmten Gesundheitsangelegenheiten, wenn ein Ehegatte diese aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit rechtlich nicht selbst besorgen kann.

Das Vertretungsrecht gilt längstens sechs Monate. Es besteht insbesondere nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben, eine einschlägige Ablehnung bekannt ist, eine ausreichende Vollmacht vorliegt oder bereits ein Betreuer mit entsprechendem Aufgabenbereich bestellt ist. Die Voraussetzungen müssen ärztlich dokumentiert werden. Das Notvertretungsrecht ersetzt keine umfassende Vorsorgevollmacht.

11. Gerichtliche Genehmigungen

Bestimmte Erklärungen und Geschäfte des rechtlichen Betreuers bedürfen der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Die folgende Aufzählung nennt wichtige Fälle, sie ist nicht abschließend. Es gibt keine allgemeine Regel, dass jedes „riskante“ Geschäft genehmigungspflichtig wäre; die Genehmigung ersetzt außerdem weder den erforderlichen Aufgabenbereich noch die materiellen Voraussetzungen.

• ▪Einwilligung in Maßnahmen mit Gefahr des Todes oder eines schweren, länger dauernden Gesundheitsschadens – § 1829 BGB. Eilregel: Ist mit dem Aufschub Gefahr verbunden, ist keine vorherige Genehmigung erforderlich (§ 1829 Abs. 1 S. 2 BGB). § 1829 Abs. 4 BGB betrifft dagegen das Einvernehmen zwischen Betreuer und behandelndem Arzt über den Willen der betreuten Person.
• ▪Sterilisation – gesonderte Regelung mit eigens zu bestellendem Sterilisationsbetreuer (§ 1817 Abs. 2 BGB, § 1830 BGB).
• ▪Ärztliche Zwangsmaßnahmen – gesondert nach § 1832 BGB mit eigenen materiellen Voraussetzungen.
• ▪Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen – § 1831 BGB; bei Gefahr im Verzug ohne vorherige Genehmigung zulässig, die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen (§ 1831 Abs. 2 S. 2 BGB).
• ▪Kündigung, auf Aufhebung gerichtete Willenserklärung, Vermietung des selbst genutzten Wohnraums sowie damit verbundene Grundstücksverfügung – § 1833 Abs. 3 BGB; die Anzeigepflicht bei Wohnraumaufgabe folgt aus § 1833 Abs. 2 BGB.
• ▪Geschäfte über das Vermögen im Ganzen sowie erbrechtsbezogene Geschäfte mit den jeweiligen gesetzlichen Ausnahmen – § 1848 BGB, § 1849 BGB.
• ▪Unterschiedliche Fallgruppen der Vermögenssorge – § 1850 BGB (Grundstücke), § 1851 BGB (bestimmte erbrechtliche Geschäfte), § 1852 BGB, § 1853 BGB und § 1854 BGB (unter anderem bestimmte Kredite, Bürgschaften, Vergleiche, Sicherheiten).
• ▪Wirksamkeit und Verfahren genehmigungsbedürftiger Erklärungen – § 1855 BGB, § 1856 BGB, § 1857 BGB, § 1858 BGB.
• ▪Befreiungen von einzelnen Pflichten und Genehmigungserfordernissen gelten nur, soweit § 1859 BGB dies anordnet.

12. Höchstpersönliche Angelegenheiten und Tod

Nicht alle folgenden Punkte sind gleich einzuordnen: Eheschließung, Testament, Erbvertrag, Patientenverfügung und die persönliche Wahlentscheidung sind nicht vertretbar. Für das Scheidungsverfahren gilt dagegen eine gesetzliche Sonderregel.

• ▪Eheschließung – nicht vertretbar; die Ehe ist persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit zu schließen (§ 1311 BGB).
• ▪Errichtung eines Testaments – nicht vertretbar; nur höchstpersönlich durch die testierfähige Person (§ 2064 BGB, § 2229 BGB).
• ▪Erbvertrag – der Erblasser kann ihn grundsätzlich nur persönlich schließen (§ 2274 BGB).
• ▪Patientenverfügung – nur durch die einwilligungsfähige volljährige Person selbst; der Betreuer kann auf Wunsch bei der Errichtung unterstützen und hat dem festgelegten Willen Geltung zu verschaffen, aber keine eigene Patientenverfügung für sie zu errichten (§ 1827 Abs. 1 BGB, § 1827 Abs. 4 BGB).
• ▪Scheidung oder Aufhebung der Ehe – gesetzlicher Sonderfall: Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Ehegatte ist selbst verfahrensfähig; nur für einen geschäftsunfähigen Ehegatten führt der gesetzliche Vertreter das Verfahren, und dessen Antrag bedarf der Genehmigung (§ 125 Abs. 2 FamFG).
• ▪Wahlrecht bei der Bundestagswahl – eine Betreuung schließt es nicht aus; die Stimmabgabe muss persönlich erfolgen, zulässig ist nur technische Hilfe bei der Umsetzung der selbst geäußerten Wahlentscheidung (§ 13 BWahlG, § 14 Abs. 4 BWahlG, § 14 Abs. 5 BWahlG).

13. Aufsicht und Registrierung

Rechtliche Betreuer stehen unter laufender Aufsicht des Betreuungsgerichts (§§ 1862 ff. BGB). Ein Vermögensverzeichnis ist nur zu erstellen, soweit die Vermögenssorge zum Aufgabenkreis gehört (§ 1835 BGB). Über die persönlichen Verhältnisse sind ein Anfangsbericht und danach regelmäßige Berichte zu erstatten (§ 1863 BGB). Eine Rechnungslegung kommt nur bei Vermögensverwaltung in Betracht (§ 1865 BGB); Befreiungen richten sich nach § 1859 BGB.

Die betreute Person und Dritte können sich mit Hinweisen oder Anregungen an das Betreuungsgericht wenden. Förmliche Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen unterliegen dagegen eigenen Voraussetzungen und Fristen.

Der Begriff des „beruflichen Betreuers“ ist in § 19 BtOG bestimmt. Die Voraussetzungen der Registrierung regelt § 23 BtOG, das Verfahren § 24 BtOG. Widerruf, Rücknahme und Löschung der Registrierung richten sich nach den gesetzlichen Tatbeständen des § 27 BtOG.

14. Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung

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