Glossar zur rechtlichen Betreuung

Eine vom Betreuungsgericht einzeln angeordnete rechtliche Angelegenheit, in der ein Betreuer tätig werden darf. Er darf auch dort nur handeln, soweit dies erforderlich ist.

Die Gesamtheit aller im gerichtlichen Beschluss angeordneten Aufgabenbereiche.

Urkunde nach § 290 FamFG, mit der der Betreuer seine Bestellung und den ausgewiesenen Aufgabenkreis nachweist. Maßgeblich bleibt der gerichtliche Beschluss.

Die zuständige Abteilung des Amtsgerichts. Sie entscheidet über Bestellung, Aufgabenbereiche, Genehmigungen, Aufsicht, Verlängerung und Aufhebung.

Festlegung von Wünschen für den Fall einer späteren rechtlichen Betreuung, insbesondere zur Person des Betreuers und zur Betreuungsführung. Eine schriftliche Form ist zur sicheren Nachweisbarkeit empfehlenswert.

Fähigkeit, Wesen, Bedeutung, Risiken und Tragweite einer konkreten medizinischen Maßnahme zu verstehen und eine darauf beruhende Entscheidung zu treffen. Sie ist für jede Maßnahme gesondert zu beurteilen.

Gesonderte gerichtliche Anordnung nach § 1825 BGB. Bestimmte Willenserklärungen benötigen dann die Einwilligung des Betreuers. Die gesetzlichen Ausnahmen bleiben bestehen.

Zusätzliche gerichtliche Zustimmung für gesetzlich bestimmte Entscheidungen oder Rechtsgeschäfte des Betreuers. Sie ersetzt weder den passenden Aufgabenbereich noch die übrigen Voraussetzungen.

Fähigkeit, selbst wirksame Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Eine Betreuerbestellung verändert die Geschäftsfähigkeit nicht automatisch.

Schriftliche Festlegung einer einwilligungsfähigen volljährigen Person, ob sie in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen, Behandlungen oder Eingriffe einwilligt oder sie untersagt. Der Betreuer prüft ihre Anwendbarkeit und verschafft ihr Geltung.

Gesetzliche Pflicht des Betreuers, den erforderlichen persönlichen Kontakt zu halten, sich regelmäßig einen persönlichen Eindruck zu verschaffen und die Angelegenheiten mit der betreuten Person zu besprechen.

Gerichtlich angeordnete Unterstützung eines volljährigen Menschen bei der rechtlichen Besorgung bestimmter Angelegenheiten. Sie ist auf das Erforderliche begrenzt.

Eine nach §§ 23 und 24 BtOG registrierte natürliche Person, die rechtliche Betreuungen beruflich führt. Die Registrierung setzt insbesondere Eignung, Zuverlässigkeit, Sachkunde und Berufshaftpflichtversicherung voraus.

Unterstützung dabei, Informationen zu verstehen, Möglichkeiten abzuwägen und eine eigene Entscheidung zu treffen. Sie geht dem erforderlichen Gebrauch der Vertretungsmacht voraus.

Befugnis des Betreuers, die betreute Person innerhalb des Aufgabenkreises gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Sie wird nur eingesetzt, soweit dies erforderlich ist.

Privatrechtlich erteilte Vertretungsmacht für bestimmte oder umfassende Angelegenheiten. Soweit eine geeignete bevollmächtigte Person die Angelegenheiten gleichermaßen besorgen kann, ist eine Betreuung nicht erforderlich.

Pflicht des Betreuers, die Wünsche der betreuten Person festzustellen, ihnen grundsätzlich zu entsprechen und sie bei ihrer rechtlichen Umsetzung zu unterstützen. Ausnahmen richten sich nach § 1821 Absatz 3 BGB.