Pflegedienst oder rechtlicher Betreuer? Die klare Abgrenzung
Pflege nach SGB XI und rechtliche Vertretung nach §§ 1814 ff. BGB sind getrennte Systeme. Wer wäscht, wer entscheidet, wer haftet – ein Überblick für Angehörige.
Die häufigste Verwechslung im Alltag: Pflege und rechtliche Betreuung werden in einen Topf geworfen. Tatsächlich beruhen sie auf unterschiedlichen Gesetzen, werden unterschiedlich finanziert und haben unterschiedliche Aufgaben. Ein rechtlicher Betreuer ist nie Pflegekraft – und ein Pflegedienst trifft keine rechtsverbindlichen Entscheidungen für die betreute Person.
Zwei getrennte Rechtskreise
- ▪Pflege beruht auf dem SGB XI (Soziale Pflegeversicherung) und wird über die Pflegekasse finanziert (§§ 36 ff. SGB XI).
- ▪Rechtliche Betreuung beruht auf §§ 1814 ff. BGB und ist gesetzliche Vertretung in zugewiesenen Aufgabenbereichen.
- ▪Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung folgt eigenen Regeln im SGB IX (§§ 99 ff. SGB IX).
Was der Pflegedienst tut
- ▪Körperpflege, Mobilisation, Lagerung, Wundversorgung.
- ▪Medikamentengabe nach ärztlicher Anordnung.
- ▪Hauswirtschaftliche Versorgung im Rahmen von Pflegegrad und Leistungspaket.
- ▪Beratung nach § 37 Abs. 3 SGB XI bei Pflegegeldbezug.
Was der rechtliche Betreuer tut
- ▪Auswahl und Vertragsschluss mit dem Pflegedienst – wenn der Aufgabenbereich Gesundheits- oder Vermögenssorge zugewiesen ist.
- ▪Einwilligung in ärztliche Maßnahmen nach Aufklärung (§§ 1827, 1828 BGB).
- ▪Antragstellung bei der Pflegekasse, Widerspruch gegen Pflegegradeinstufung.
- ▪Rechnungsprüfung, Vermögensverwaltung, Berichte ans Gericht (§ 1865 BGB).
Wer haftet wofür?
Pflegefehler werden gegenüber dem Pflegedienst geltend gemacht – meist über die Berufshaftpflicht des Trägers. Der rechtliche Betreuer haftet nach § 1826 BGB nur für eigene schuldhafte Pflichtverletzungen aus dem Betreueramt, nicht für Pflegehandlungen Dritter.
Wann beides ineinandergreift
Bei einer Heimaufnahme handelt der rechtliche Betreuer (Heimvertrag, ggf. Antrag auf Sozialhilfe nach §§ 27b, 61 SGB XII), während der Pflegedienst oder das Heim die tatsächliche Versorgung übernimmt. Freiheitsentziehende Maßnahmen wie Bettgitter oder Sedierung bedürfen zusätzlich der gerichtlichen Genehmigung nach § 1831 BGB.
- Kann ich vom rechtlichen Betreuer verlangen, dass er einkauft oder zur Bank fährt? +
- Nein. Einkäufe, Begleitdienste und persönliche Erledigungen sind keine Aufgabe der rechtlichen Betreuung. Zuständig sind Pflegedienst, Angehörige, ehrenamtliche Helfer oder über die Pflegekasse finanzierte Entlastungsleistungen (§ 45b SGB XI).
- Wer kümmert sich, wenn niemand pflegt? +
- Der rechtliche Betreuer organisiert die Pflege – er führt sie aber nicht selbst durch. Konkret: Auswahl eines Dienstes, Vertragsschluss, Antrag bei der Pflegekasse, ggf. Antrag auf Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII).
- Darf der Pflegedienst Verträge unterschreiben? +
- Nur wenn ihm eine entsprechende Vollmacht erteilt wurde. Ohne Vollmacht oder Betreuungsbeschluss hat der Pflegedienst keine rechtliche Vertretungsmacht.